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Fernwärme wird deutlich teurer
Rund 410 000 Hamburger Wohneinheiten betroffen. Bundesumweltminister fordert Aufhebung der Ölpreisbindung.
Von Beate Kranz
Hamburg -
Die Fernwärmekunden in Hamburg müssen sich in diesem Jahr auf steigende Heizkosten einstellen. "Wer im Juni seine Jahresabrechnung erhält, muss mit sechs Prozent höheren Kosten bei gleichem Verbrauch rechnen. Wer Ende Dezember die Abrechnung bekommt, muss etwa 10 bis 15 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum bezahlen", sagte Vattenfall-Sprecherin Sabine Neumann dem Abendblatt. Betroffen sind 410 000 Wohneinheiten.
Der Arbeitspreis für Fernwärme werde jedes Jahr neu nach einer "Preis-Gleitregelung" festgesetzt. Diese orientiere sich an der Entwicklung von Gas, Öl, Steinkohle und den Lohnkosten. Für eine "Wohneinheit" - eine 70 Quadratmeter Wohnung mit einem Verbrauch von 10 000 Kilowattstunden im Jahr - werden jetzt etwa 640 Euro fällig.
Auch Gaskunden müssen sich bundesweit auf höhere Preise einstellen. Der Versorger E.on Hanse plant wegen der "stark gestiegenen Bezugskosten" die zweite Erhöhung in diesem Jahr. Um wie viel sei noch nicht klar. Bundesweit stiegen die Gaspreise in den vergangenen drei Jahren um 31 Prozent, berichtet das Verbraucherportal Verivox.
Das Bundesumweltministerium schätzt, dass die Gaspreise in diesem Jahr noch um 40 Prozent steigen könnten. Diese Zahl halten Energieexperten jedoch für "überzogen". Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von Preissteigerungen im Herbst von 20 Prozent aus.
Unterdessen hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Abschaffung der Ölpreisbindung (siehe unten) gefordert, wonach sich der Gas- am Ölpreis orientiert. Allerdings habe die Politik hier keinen Einfluss, da es sich um Verträge zwischen Importeuren und Produzenten handele. Auch der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Bluhm, der mehrere Verbraucher in einem Gaspreisprozess gegen E.on Hanse vertritt, kritisiert die Preisbindung als verbraucherfeindlich: "Die Ölpreisbindung treibt die Gaspreise ungerechtfertigt in die Höhe und steigert nur die Profite der Unternehmen, obwohl sich deren Gasförderkosten nicht verteuert haben. Sie ist heute unvereinbar mit der gesetzlichen Verpflichtung der Versorger zu einer möglichst preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Gas." Nach Ansicht von Bluhm gibt es nur eine Chance die Gas-Öl-Preisbindung zu kippen: "Da die Zivilgerichte das Thema bisher nicht anpacken wollen, muss das Kartellamt eingreifen." Es handele sich bei der Gas-Öl-Preisbindung um ein "Bedingungskartell", bei dem sich alle Anbieter denselben Preissteigerungsbedingungen unterwerfen. "Dies ist unzulässig", so Bluhm. Das Bundeskartellamt sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Seitdem 2005 langfristige Gaslieferverträge verboten wurden, sei der Anteil der gebundenen Verträge zurückgegangen. Die großen Erdgasimporteure sehen ebenfalls keinen Grund, an der Regelung etwas zu ändern. Die Preisbindung bringe Verbrauchern berechenbare Preise, hieß es.
Bundesumweltminister Gabriel forderte zudem niedrigere Energie-Sozialtarife für Bürger mit geringen Einkommen. Der Direktor des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts (HWWI), Thomas Straubhaar, warnt dagegen vor Staatshilfen: "Dies würde der Spekulation nur neue Nahrung geben und die Preise weiter in die Höhe treiben." Der hohe Ölpreis sei fundamental nicht begründet, sondern eine "Spekulationsblase", die jederzeit platzen könne. "Wer jetzt noch in die Märkte einsteigt, muss sich nicht wundern, demnächst eine harte Bauchlandung mit hohen Verlusten zu erleiden." Trotzdem sieht Straubhaar die weitere Entwicklung optimistisch: "Die Weltwirtschaft steht wegen der hohen Energiepreise nicht am Rande einer Rezession. In Deutschland bleibt das Wachstum auch trotz des hohen Ölpreises in diesem Jahr robust."
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