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"Die Beweise verdichten sich, dass die Wahl in Ohio gestohlen wurde" (Sealiah, 11.11.2004, 20:03)
Der Bezirk mit 139 Prozent Wahlbeteiligung
Von Marc Pitzke, New York
Phantom-W?hler, verschwundene Stimmen, Z?hlcomputer, die subtrahierten statt addierten: W?hrend in der Wahlnacht kaum ?ber Probleme beim Urnengang berichtet wurde, mehren sich inzwischen Informationen ?ber Unregelm??igkeiten. Erste Kongressabgeordnete fordern eine Untersuchung.
Greg Palast erhebt schwere Vorw?rfe
Glaubt man Greg Palast, dann hat John Kerry die US-Pr?sidentschaftswahl gewonnen. "Ich wei?, keiner will's mehr h?ren", seufzt der investigative Reporter, Dokumentarfilmer und Bestseller-Autor, der sich mit seinen Recherchen zum Florida-Wahlfiasko von 2000 einen Namen machte. Jetzt will er einem neuen Wahlbetrug auf die Spur gekommen sein: "Kerry hat in den ausschlaggebenden Staaten Ohio und New Mexico die meisten Stimmen bekommen. Sie sind aber zu Tausenden nicht gez?hlt worden."
Journalist hat sich bereits einen Namen gemacht
Ein schwerer Vorwurf, doch er kommt nicht von irgendjemandem. Palast, wohnhaft in New York und London, arbeitet f?r die BBC, den "Guardian" und dessen Schwesterblatt "Observer". Die heimischen Mainstream-Medien dagegen - so berichtet Palast stolz, als sei das eine Ehren-Auszeichnung - boykottierten ihn beharrlich, und Floridas Ex-Innenministerin Katherine Harris hat ihn "pervers und verr?ckt" genannt.
Alte und neue Tricks"
Palast verd?chtigt die Beh?rden in Ohio (dem Staat, dessen 20 Wahlm?nner die Wahl entschieden) und New Mexico (dem Staat, den Kerry mit knapp 8000 Stimmen verlor), durch "alte und neue Tricks" die Ergebnisse zu Gunsten von US-Pr?sident George W. Bush manipuliert zu haben. Zum Beispiel durch "verdorbene Stimmen", die als "ung?ltig" unter den Tisch fielen. Im "Swing State" Ohio, wo oft noch die alten, suspekten Stanzmaschinen von 2000 zum Einsatz kamen, waren das nach bisheriger Z?hlung 92.672 Stimmen. Die meisten dieser "M?llstimmen", so glaubt Palast, w?ren in den kritischen Bezirken den Demokraten zu Gute gekommen.
Kein einsamer Rufer in der W?ste
Greg Palast steht mit seiner Behauptung, am 2. November sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, l?ngst nicht mehr alleine. W?hrend Kerry schon am Tag danach aufgab und sich selbst die Bush-kritischen US-Medien seither bedeckt halten, klammern sich viele waidwunde Demokraten bis heute an den festen Glauben, diese Wahl sei ihnen, wie schon die Wahl 2000, "gestohlen" worden.
Kerry-Clan verfolgt Entwicklung mit Interesse
Die beharrlichen Zweifel am Wahlergebnis - die bereits vor Schlie?ung der Wahllokale g?rten - schlagen sich nicht nur in den alternativen Medien nieder oder in w?tenden Internet-Blogs wie
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. Auch bei Watchdog-Gruppen, B?rgerinitiativen und den Kommunalb?ros der Politiker sind bisher schon Zehntausende von Beschwerden eingegangen. Der Kerry-Clan verfolgt die Berichte mit Interesse: "Wir ignorieren das alles nicht", sagte Kerrys Bruder Cameron am Dienstag.
Paranoia oder Realit?t?
Vieles davon mag reine Verschw?rungstheorie sein: Zufall, Verliererschmerz, Paranoia oder auch nur das ?bliche Pannenchaos. Anderes aber gibt zumindest Anlass zum Aufhorchen. Die meisten dieser Vorw?rfe kommen aus Ohio, dem "neuen Florida", wie es die Blogger getauft haben. Hier - unter der Aufsicht des erzkonservativen Innenministers Kenneth Blackwell - gewann Bush mit einer Mehrheit von 136.483 Stimmen - vorbehaltlich von 155.428 "provisorischen Stimmzetteln", deren Sichtung ja erst an diesem Wochenende beginnen soll.
Mehr Stimmen als W?hler
Schon jetzt aber gibt es Ungereimtheiten. So verbuchte eine Wahlmaschine in einem eher republikanischen Vorort der Hauptstadt Columbus 4258 Stimmen auf Bushs Konto - obwohl dort nur 638 Leute gew?hlt hatten. Wahlleiter Matthew Damschroder, ein vormaliger Bezirkschef der Republikaner, erkl?rte das "Supersizing der Bush-Stimmen" (so die Lokalzeitung "Columbus Dispatch") schnell mit einem technischen "Schluckauf".
Kerry-Stimmen f?r Bush
?hnliche "Schluckaufs" gab es jedoch auch in Cleveland, wo 93.000 fiktive Extra-Stimmen entdeckt wurden, und ironischer Weise in dem Ort Miami/Ohio, wo ein Z?hlautomat 19.000 mysteri?se Phantom-Stimmen addierte. In Youngstown/Ohio behaupten Demokraten, dass die Maschinen ihre Stimmen nicht f?r Kerry, sondern f?r Bush registrierten.
In Auglaize in Nordohio kursieren Ger?chte, ein Ex-Mitarbeiter des Wahlmaschinen-Herstellers ES&S habe kurz vor der Wahl unerlaubt Zugang zum zentralen Computersystem gehabt. Im Bezirk Warren verbarrikadierten sich die Wahlleiter zum Z?hlen der Stimmen "zwecks Heimatschutz" hinter verschlossenen T?ren - ein noch nie da gewesener und wom?glich illegaler Vorgang. Hier gewann Bush mit 41.124 Stimmen Vorsprung.
Wahl in Ohio gestohlen?
"Die Beweise verdichten sich, dass die Wahl in Ohio gestohlen wurde", sagt Bob Fitrakis, ein Soziologe am Columbus State Community College und liberaler Kolumnist. Ohios Innenminister Blackwell weist solche Vorw?rfe als Spinnereien des Internet-Zeitalters zur?ck: "Es gibt ja auch Websites, die behaupten, dass die Mondlandung nicht stattgefunden habe", erwidert Blackwells Sprecher James Lee.
10.000 Stimmen doppelt gez?hlt?
Doch nicht nur in Ohio ging es rund. Im Ort Papillion im Bundesstaat Nebraska wurden 3342 Stimmen gez?hlt - 400 mehr als Wahlberechtigte. Insgesamt sch?tzt das Wahlamt, dass in dieser Ecke Nebraskas "bis zu 10.000 Stimmen doppelt gez?hlt" worden seien. Noch bizarrer wird es auf der Website des zust?ndigen Bezirks Sarpy. Die beziffert die offizielle Wahlbeteiligung auf 139,93 Prozent: 82.607 Wahlberechtigte, 115.593 abgegebene Stimmen, eine mysteri?se Differenz von 32.986 Stimmen - ?ber 10.000 mehr als Bushs Vorsprung im Endergebnis.
Keine Rekonstruktion per Recount m?glich
Im Bezirk Carteret in North Carolina gingen dagegen 4530 Briefwahl-Stimmen "verloren" und k?nnen, da die Wahlcomputer keinen Papierausdruck haben, auch per Recount nicht mehr rekonstruiert werden. M?glicherweise muss hier nun komplett neu gew?hlt werden. Anderswo im Bundesstaat wurden nachtr?glich 22.000 Stimmen f?r Kerry entdeckt.
Minderheiten und Arme eingesch?chtert?
Die B?rgergruppe Count Every Vote 2004 (CEV2004) hat Hunderte "Unregelm??igkeiten" in rund 700 Wahllokalen in den S?dstaaten protokolliert, wo Bush kr?ftig abr?umte: lange Wartezeiten, mechanische Defekte, nicht gen?gend Stimmzettel, Einsch?chterung von W?hlern. Besonders davon betroffen gewesen seien Minderheiten und Arme. "Selbst wenn die Vereinigten Staaten eine starke Demokratie sind", sagt CEV-Chefaktivist Keith Jennings, "sind sie auch eine mangelhafte Demokratie."
Beurteilung der Berichte immer schwieriger
"Wir haben das ungute Gef?hl, dass wir nur die Spitze des Eisbergs sehen", sagt Cindy Cohn, die Justitiarin der B?rgergruppe Electronic Frontier Foundation. Auch die Watchdog-Gruppe People for the American Way (PFAW) beklagt eine "irreparable Besch?digung der B?rgerrechte". Doch je l?nger die Wahl zur?ckliegt, desto schwerer f?llt es, all diese Meldungen sinnvoll auseinander zu sortieren.
F?r die gro?en US-Medien kein Thema mehr
Zumal die meisten etablierten US-Medien offenbar beschlossen haben, die Sache vorerst auf sich beruhen zu lassen. Selbst das linke Wochenblatt "Nation" beantwortet seine eigene ?berschrift "Wurde die Wahl gestohlen?" mit einem z?gerlichen "wahrscheinlich nicht". Greg Palasts These vom Stimmenklau in Ohio, schreibt "Nation"-Politikchef David Corn, sei "h?chst unwahrscheinlich" und "vielleicht der Beginn eines Falls, aber kein Fall f?r sich".
Kleinere Medien gehen den Vorw?rfen nach
"Die gro?en Medien leiden an einem Blackout", kritisiert dagegen David Swanson, der Medienkoordinator der Journalistenvereinigung ILCA. Nur ein paar Lokalzeitungen und TV-Sender blieben dem Thema noch auf den Fersen. Dabei sei der Skandal doch nicht nur, ob die Unregelm??igkeiten das Wahlergebnis ver?ndert h?tten, sondern dass es ?berhaupt zu Unregelm??igkeiten gekommen sei.
Drei demokratische Abgeordnete k?mpfen weiter
Nicht alle haben aufgegeben. Die drei demokratischen Kongressabgeordneten John Conyers, Jerrold Nadler und Robert Wexler haben den US-Rechnungshof GAO jetzt aufgefordert, den Zweifeln am Ablauf der Wahl "dringend" nachzugehen. "Wir bekommen t?glich neue Beschwerden", schrieben sie am Dienstag in einem Brief an GAO-Chef David Walker. "Bisher sind es ?ber 30.000."
Bushs Vorsprung: 3,5 Millionen Stimmen
Doch selbst wenn zehntausende Stimmen falsch gez?hlt oder unterschlagen worden sein sollten, bleibt festzuhalten: Nach dem bisherigen Ergebnis hat Pr?sident Bush bei der US-Wahl am 2. November 59,7 Millionen Stimmen erhalten - sein Herausforderer John Kerry nur 56,2 Millionen. Und niemand behauptet bisher, dass bei der Wahl mehr als 3,5 Millionen manipuliert wurden. Nach absoluten Stimmen hat Bush die Wahl also klar gewonnen.
Keine juristischen Scharm?tzel in Sicht
Zum Sieg in Ohio - und damit zur Mehrheit der Wahlm?nnerstimmen - h?tten Kerry zwar rund 130.000 zus?tzliche Stimmen gen?gt, doch auch dieser Vorsprung Bushs war den Demokraten viel zu gro?, um sich erneut auf juristische Scharm?tzel einzulassen. Bisher.
Quelle T-Online
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11.11.2004, 20:03
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